Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Steuerliche Bewertung einer Prämie beim Abschluss einer Transportversicherung

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• EuGH, 10.12.1985 - 290/84

  Hauptzollamt Schweinfurt / Mainfrucht Obstverwertung

  Auszug aus BFH, 30.01.1990 - VII R 41/87

  Aus diesem Grunde kann die Klägerin sich auch nicht auf das die zollwertrechtliche Beurteilung innergemeinschaftlicher Frachtkosten nach dem Recht der ZWVO 1980 betreffende Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) vom 10. Dezember 1985 Rs. 290/84 (EuGHE 1985, 3909; HFR 1986, 547) berufen.

  Versicherungsnehmer einer Transportversicherung frei Haus mit einheitlichem Prämiensatz werden untereinander gleich behandelt, und zwar bei warenwertbezogener Prämie ohne Berücksichtigung der Entfernung des innergemeinschaftlichen Bestimmungsorts vom Ort des Verbringens (vgl. in diesem Zusammenhang EuGHE 1985, 3909, 3930, Abs. 32).

• EuGH, 06.10.1982 - 283/81

  CILFIT / Ministero della Sanità

  Auszug aus BFH, 30.01.1990 - VII R 41/87

  In Anwendung der im EuGH-Urteil vom 6. Oktober 1982 Rs. 283/81 (EuGHE 1982, 3415, 3430) entwickelten Grundsätze erscheint es nicht geboten, eine Vorabentscheidung des EuGH einzuholen.
• BFH, 22.04.1975 - VII R 10/73

  Auszug aus BFH, 30.01.1990 - VII R 41/87

  Art. 1 Abs. 2 Buchst. b ZWVO 1968 schließt vom Normalpreis Lieferungskosten ab Verbringungsort - Art. 6 Abs. 1 Buchst. a ZWVO 1968 - aus (Senat, Urteil vom 22. April 1975 VII R 10/73, BFHE 116, 228, 230), hindert aber nicht die Berücksichtigung eines für die Haus-zu-Haus-Transportversicherung geltenden einheitlichen Prämiensatzes, bezogen auf den Rechnungspreis.
• BFH, 31.07.1984 - VII R 108/81

  Auszug aus BFH, 30.01.1990 - VII R 41/87

  Diese Vorschrift bezieht sich, wie das FG richtig entschieden hat, nur auf die (eigentlichen) Beförderungskosten (Art. 7 Abs. 1, erster Gedankenstrich ZWVO 1968); sie stellt sich als Ausnahme von der Ausnahme der zollwertrechtlichen Berücksichtigung innergemeinschaftlicher Beförderungskosten bei einheitlichem Preis frei Bestimmungsort dar (Senat, Urteil vom 31. Juli 1984 VII R 108/81, BFHE 142, 77, 79).
• BFH, 21.09.1960 - VII 70/60

  Auszug aus BFH, 30.01.1990 - VII R 41/87

  Wie der Senat früher entschieden hat (Urteil vom 21. September 1960 VII 70/60, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung - HFR - 1961, 25), kommt es bei Abschluß einer Transportversicherung für Versendungen "nach Orten des Bundesgebiets" auf die tatsächlich gezahlte Prämie an, bezogen auf den jeweiligen Rechnungspreis (Warenpreis + ausländische Transportkosten); eine theoretische Prämie ist nicht zu ermitteln, und zwar selbst dann nicht, wenn eine Bestätigung des Versicherers über die Höhe einer Prämie bis zum Verbringungsort vorliegt.

• BFH, 17.01.2023 - VII R 7/20

  Zollwertrechtliche Behandlung von Kosten für die Erstellung von Druckvorlagen für …

  Mit Urteil vom 30.01.1990 - VII R 41/87 (BFH/NV 1990, 679) hat der Senat entschieden, dass Druckkosten für im Drittland hergestellte und dort den Waren beigestellte Etiketten zum Zollwert gehören, was vorliegend nicht streitig ist.